Alle Inhalte dieser Website beziehen sich auf deutsche Gesetzgebungen und Verordnungen.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf

(English version at the end)


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1. Geltungsbereich

1.1
Diese AGB regeln den Verkauf von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen durch die Koch-Chemie GmbH an den Kunden. Durch Aufgabe einer Bestellung an die Koch-Chemie GmbH erklärt sich der Kunde mit der Anwendung dieser AGB ein­ver­stan­den.

1.2
Die Koch-Chemie GmbH wird nachstehend als KCU oder als "Verkäufer" bezeichnet.

1.3
Lieferungen, Leistungen und Angebote der KCU erfolgen ausschließlich aufgrund dieser All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen. Alle Aufträge werden nur gemäß dieser Be­din­gun­gen angenommen und ausgeführt. Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten den Ver­käu­fer auch dann nicht,
wenn er nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widerspricht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender Be­din­gun­gen die Lieferung ausführt oder Zahlungen auf den Kaufpreis entgegennimmt.

1.4
Mündliche Abreden oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit stets der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel.


2. Angebote und Annahme / Vertragsschluss

2.1
Alle Angebote sind bezüglich Preis, Menge, technischen Angaben, Lieferfrist- und Lie­fer­mö­glich­keit freibleibend. Zusicherungen, Anerkenntnisse, Nebenabreden, Vorschläge, Zah­lungs- und
Lieferbedingungen etc. von Betriebsangehörigen, insbesondere Rei­sen­den, Handelsvertretern oder Vertretern sind ohne Vorlage einer speziellen Vollmacht bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer unverbindlich. Eventuelle Zwi­schen­ver­käu­fe bleiben vorbehalten.

2.2
KCU kann dieses Angebot nach ihrer Wahl durch Zusendung einer Auftragsbestätigung an­neh­men oder dadurch, dass dem Kunden die bestellte Ware geliefert wird.


3. Kaufpreis und Zahlung

3.1
Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, unter Berücksichtigung des je­wei­li­gen Lieferortes.

3.2
Rechnungen sind bar oder gegen Vorkasse zu zahlen.

3.3
KCU kann Schecks jeder Art sowie Wechsel ablehnen. Bei Annahme geschieht dies in je­dem Fall nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

3.4
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt den Kunden nicht, den Kauf­preis ganz oder teilweise zurückzubehalten.

3.5
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist gemäß 3.2 gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Ver­zug und hat Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu zahlen.

3.6
Die Aufrechnung des Kunden ist nur bei schriftlich zugestandenem, unbestrittenem oder rechts­kräf­tig festgestelltem Sachverhalt möglich und auf Ansprüche beschränkt, die aus dem zugrunde liegenden Vertrag resultieren.

3.7
Sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere seine Zah­lun­gen einstellt oder wenn ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird oder KCU an­de­re Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, ist KCU be­rech­tigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks oder Wechsel an­ge­nom­men wurden. KCU ist außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Si­cher­heits­lei­stun­gen zu verlangen. Ferner kann KCU weitere Lieferungen, nicht nur aus dem je­wei­li­gen, sondern auch aus anderen Verträgen ganz oder teilweise zurückhalten oder ab­leh­nen und die sofortige Barzahlung aller Lieferungen verlangen.


4. Lieferung

4.1.
Auslieferungen erfolgen zu den am Tage der Warenübergabe gültigen Preisen zuzüglich Wa­renü­ber­ga­be­ko­sten aus Transport (inkl. Zölle) und zuzüglich der gesetzlichen For­de­rungs­größen. Zustellungszuschläge, Liege-, Rollgelder etc. trägt der Käufer. Ergänzend gelten die Lieferbedingungen frei Frachtführer (FCA) gemäß Incoterms 2010, genannter Ort ist Unna. Für Verbraucher gilt grundsätzlich die Frankatur unfrei.

4.2
Jegliche Gefahr für Un­ter­gang oder Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware der mit der Ausführung der Versendung beauftragten Person
über­ge­ben hat, spätestens jedoch ab Verlassen des Werkes oder Lagers, es sei denn der Scha­den beruht auf einem Verschulden des Verkäufers. Das festgestellte Gewicht oder Volumen oder die festgestellte Stückmenge ist maßgebende Verkaufsgröße.

4.3
Die vereinbarten Lieferfristen und -termine gelten stets als ungefähr, wenn nicht ein fester Ter­min ausdrücklich als solcher schriftlich vereinbart wurde.

4.4
Bei sämtlichen Lieferungen, auch solchen, die den Betrieb von KCU nicht berühren, sind Liefertermin und -frist ein­ge­hal­ten, wenn die Ware die Auslieferstelle so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Trans­port­zeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfänger eintrifft.

4.5
Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Streik und Aussperrung, berechtigen KCU vom Ver­trag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Pflichtverletzung ist in diesem Fall aus­ge­schlos­sen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Vorlieferanten, die KCU nicht verschuldet hat. KCU ist verpflichtet, den Käufer über solche Ereignisse un­ver­züg­lich zu informieren.


5. Versendung und Annahme

5.1
Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers.

5.2
Holt der Käufer die Ware an der Lieferstelle ab, muss er bzw. sein Beauftragter das Fahr­zeug beladen und die gesetzlichen Vorschriften insbesondere bezüglich des Ge­fahr­gut­tran­spor­tes beachten.

5.3
Für das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Fall der Käufer verantwortlich.


6. Verpackungen

6.1
Sofern KCU in Leihgebinde liefert, sind diese spätestens innerhalb von 90 Tagen nach Eintreffen beim Kunden von diesem in restentleerten, gespülten und einwandfreien Zustand auf sein Ri­si­ko an KCU
zurückzusenden. Andere Gebinde und/oder Verpackungen müssen durch den Kunden fachgerecht entsorgt werden. Abweichend gilt für Lieferungen in das Ausland, dass keine Leihgebinde geliefert werden, hier sind alle Verpackungen/Gebinde durch den Kunden fachgerecht zu entsorgen.

6.2
Kommt der Kunde der unter 6.1 genannten Verpflichtung nicht fristgemäß nach, ist KCU be­rech­tigt, für die über 30 Tage hinausgehende Zeit ein angemessenes Entgelt zu be­rech­nen und nach erfolgloser
Fristsetzung zur Rückgabe unter Anrechnung des vor­ge­nann­ten Entgelts den Wiederbeschaffungspreis zu verlangen.

6.3
Auf Verpackungen angebrachte Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden. Leih­ver­packung darf weder vertauscht noch wieder befüllt werden. Der Kunde trägt das Risiko von Wert­min­de­run­gen, des
Vertauschens und des Verlustes. Maßgebend ist der Ein­gangs­be­fund im Betrieb von KCU. Die Verwendung der Leihverpackung als Lagerbehälter oder ih­re Weitergabe an Dritte ist unzulässig, soweit dies nicht vorher schriftlich vereinbart ist.

6.4
Bei Lieferungen an eine Anschrift im Ausland entfällt die Rücknahmeverpflichtung von KCU. Bei Lieferungen ins Ausland gilt ferner nicht die deutsche Verpackungsverordnung.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1
Das Eigentum an der Ware geht erst mit restloser Bezahlung des Kaufpreises auf den Käu­fer über. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Sal­do­for­de­rung.

7.2
Wird die Ware weiterveräußert oder -verarbeitet, so steht die daraus entstehende Kauf­preis- oder Werklohnforderung bis zur Höhe der Gesamtforderung von KCU vom Zeit­punkt ihrer Entstehung an KCU zu. Der Kunde tritt bereits jetzt die künftige Kaufpreis- oder Werklohnforderung an den dies annehmenden Verkäufer ab. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherheiten die Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der über­schie­ßen­den Sicherheiten verpflichtet.

7.3
Der Kunde ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Werden KCU Tatsachen be­kannt, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden hinweisen oder be­fin­det sich der Kunde im Zahlungsverzug, so hat der Kunde auf Verlangen von KCU die Ab­tre­tung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderungen zu ent­hal­ten, KCU alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in ihrem Eigentum ste­hen­den Waren und die an KCU abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Un­ter­la­gen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind KCU unverzüglich mit­zu­tei­len.

7.4
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach Nachfristsetzung nicht nach, ist KCU berechtigt, ohne weitere Nachfristsetzung und ohne Rücktrittserklärung die Vor­be­halts­wa­re
herauszuverlangen.

7.5
Zum Zweck der Rücknahme gemäß vorstehender Bestimmung ist KCU berechtigt, die Räum­lich­kei­ten des Kunden zu betreten, womit dieser bereits jetzt sein Einverständnis er­klärt.


8. Haftung für Sachmängel

8.1
Die geschuldeten inneren und äußeren Eigenschaften der Ware bestimmen sich nach den ver­ein­bar­ten Spezifikation, mangels solcher nach den Produktbeschreibungen, Kenn­zeich­nun­gen und Spezifikationen von KCU, mangels solcher nach Übung und Han­dels­brauch. Bezugnahmen auf Normen und
ähnliche Regelwerke, Angaben in Si­cher­heits­da­ten­blät­ter, Angaben zur Verwendbarkeit der Waren und Aussagen in Werbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen. Ins­be­son­de­re stellen einschlägig identifizierte Verwendungen nach der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 weder eine Vereinbarung einer entsprechenden vertraglichen Be­schaf­fen­heit, noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar. Muster sind stets unverbindliche Ansichtsmuster. Analyseangaben sind auch bezüglich der Höchst- und Mindestgrenzen nur ungefähr. Farb-, Geruchs- und Viskositätsabweichungen ohne Be­ein­träch­ti­gung sonstiger Eigenschaften stellen keine Sachmängel dar.

8.2
Die anwendungstechnischen Beratungen durch KCU bzw. durch von dieser beauftragt tä­ti­gen Verkäufer und Handelsvertreter, Verbrauchsangaben, Gebrauchsanweisungen etc. sind unverbindlich und begründen
kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Ne­ben­ver­pflich­tun­gen aus dem Vertrag, so dass KCU aus einer solchen Tätigkeit nicht haftet. Die Beratung befreit den Kunden nicht von eigener Prüfung der Erzeugnisse des Ver­käu­fers auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke und von der Beachtung der Ver­ar­bei­tungs­emp­feh­lun­gen des Verkäufers.

8.3
Für die Untersuchung der Ware und Anzeige von Mängeln gelten die gesetzlichen Vor­schrif­ten, insbesondere § 377 HGB, mit der Maßgabe, dass der Kunde KCU Mängel der Wa­re schriftlich anzuzeigen hat. Ins­be­son­de­re hat der Kun­de ei­ne Ein­gangs­kon­trol­le in Form ei­ner Sicht­prü­fung auf of­fen­sicht­li­che
Män­gel, Trans­port­schä­den, Mengenabweichungen und Iden­ti­tät der Wa­re bei sich durch­zu­füh­ren und er­kann­te Män­gel un­ver­züg­lich bei KCU zu rü­gen. Wer­den Män­gel spä­ter er­kannt, so sind die­se eben­falls un­ver­züg­lich schrift­lich bei KCU zu rü­gen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat er zu­sätz­lich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstückes auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen.

8.4
Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge kann KCU nach ihrer Wahl den Mangel be­sei­ti­gen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung oder deren
Verweigerung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Ist der Mangel unerheblich und/oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder um­ge­stal­tet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

8.5
Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer 8 ausgeschlossen. Dies gilt ins­be­son­de­re für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Man­gel­fol­ge­schä­den).

8.6
Bei unsachgemäßer Anwendung, Lagerung, Bedienung, nachlässiger oder fehlerhafter War­tung, Überbeanspruchung oder unsachgemäßer Reparatur durch einen nicht au­to­ri­sier­ten Servicepartner kann keine Gewährleistung für Chemie, Maschinen oder Zubehör über­nom­men werden.


9. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

9.1
Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Un­mög­lich­keit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haf­tet KCU - auch für deren leitende Angestellte, Handelsvertreter und Erfüllungsgehilfen - nur inFällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Ver­trags­schluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen. Sollte aus irgendeinem Grund gleich­wohl Schadensersatz zu leisten sein, so gilt als Höchstbetrag des Anspruchs der auf die verbrauchte Menge der Ware entfallende Kaufpreis.

9.2
Mangelrügen haben schriftlich zu erfolgen.

9.3
Gewährleistungsrechte verjähren einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung einer Man­gel­rü­ge durch KCU. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch KCU. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.4
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen we­sent­li­che Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, ferner nicht in Fällen der
Haftung von KCU nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Le­bens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auch dann nicht, wenn und soweit KCU Män­gel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert hat. Die Re­geln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.


10. Leihgeräte

Sofern KCU dem Kunden Geräte oder Maschinen, Zubehör oder Dosiertechnik leihweise überlässt, ist KCU berechtigt, die­se jederzeit rauszuverlangen und auch selber abzuholen. Dies gilt auch, wenn die
Ge­rä­te oder Maschinen an Wasseranschlüsse gekoppelt oder an Mauerwerk gedübelt oder in ähnlicher Weise mit einem Gebäude verbunden sind. Bei Verlust oder Schäden durch un­sach­ge­mä­ßen Gebrauch kann das Gerät durch KCU zum handelsüblichen Neupreis be­rech­net werden. Tritt bei dem überlassenen Gerät ein Defekt ein, so besteht kein An­spruch des Kunden auf Überlassung eines weiteren Gerätes. Die Kosten des Austausches von Verschleißteilen, Dichtungen sowie Wartungs- und/oder Reinigungskosten trägt der Kunde.


11. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

11.1
Gerichtsstand ist Unna oder nach Wahl von KCU der Sitz des Kunden.

11.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3
Ist eine Bestimmung oder Teil einer Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der un­wirk­sa­men Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.


12. Änderungen der AGB

KCU behält sich das Recht vor, Änderungen der AGB jederzeit vorzunehmen. Es gelten jeweils die AGB, die zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültig sind.

Stand 14.02.2017


General Terms and Conditions

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1. Scope

1.1
These General Terms and Conditions of Sale govern the sale of products and the performance of services
by Koch-Chemie GmbH for Customers. By assigning an order to Koch-Chemie GmbH, the Customer
declares their agreement with these General Terms and Conditions.

1.2
Koch-Chemie GmbH is henceforth referred to as “KCU” or “Seller”.

1.3
Any delivery, service or offer by KCU is subject to the Terms and Conditions set forth herein. All assignments are accepted and performed only in accordance with these conditions. The Customer’s conditions of purchase are not binding to the Seller, even if they are not contradicted during the conclusion of the contract. This also applies if the Seller performs deliveries or accepts payment of the purchase price in full knowledge of contradictory conditions on the part of the Customer.

1.4
Verbal understandings or changes to these conditions always require written agreement in order to be
valid. This shall also apply for the amendment of this clause.


2. Offers and Acceptance / Conclusion of Contract

2.1
All offers are non-binding with regard to price, quantity, technical specification, delivery deadline and
availability. Assurances, acknowledgements, collateral agreements, suggestions, payment conditions and
delivery conditions etc. from company employees, in particular travelling salesmen, commercial agents or
representatives, require the submission of a special mandate confirmed in writing by the Seller to become
binding. Possible prior sales are subject to change.

2.2
At their discretion, KCU can either accept offers by delivering an order confirmation, or by delivering
ordered goods to the Customer.


3. Purchase Price and Payment

3.1
Prices are quoted plus Value Added Tax, taking into account the relevant place of delivery.

3.2
Bills are payable in cash or by advance payment.

3.3
KCU can reject cheques of any kind, as well as bills of exchange. If they are accepted, this shall always be on account of payment only. Discount charges and bill of exchange charges shall be borne by the Customer and are due and payable immediately.

3.4
The assertion of warranty claims does not authorise the Customer to withhold all or part of the purchasing price.

3.5
In the event that the Customer fails to meet payment deadlines in accordance with 3.2, they are
immediately and without reminder considered to be in arrears, and must pay default interest amounting to the statutory default interest rate.

3.6
The Customer may only offset payments in circumstances that have been confirmed in writing as
uncontested or which have been found to be legally binding, restricted to claims resulting from the underlying contract.

3.7
If a Customer fails to fulfil their obligation of payment, in particular if payment is suspended or a cheque or bill of exchange is not redeemed, or if KCU becomes aware of other circumstances which call the credit of the Customer into question, KCU shall be entitled to demand the entire remaining payment, even if cheques or bills of exchange were accepted. KCU is also entitled to demand advance payment or security deposits. Furthermore, deliveries which form part of not only the current contract but also of other contracts may be withheld or refused, in whole or in part, by KCU. KCU may demand the immediate payment for all deliveries in cash.


4. Delivery

4.1.
Delivery shall be made according to the prices valid on the day of delivery, in addition to costs arising from
the handover of goods e.g. transport (incl. duties), and in addition to the statutory requirement value.
Delivery surcharges, demurrage charges and freight charges etc. shall be borne by the Buyer. Furthermore, the delivery conditions for free carriers (FCA Incoterms 2010) apply. The named place is Unna. For consumers, the terms of delivery are not generally freely applicable.

4.2
Any risk of loss or deterioration of sold goods is transferred to the Buyer as soon as the Seller has handed
over the goods to the relevant person executing delivery, or at the latest on leaving the facility or depot,
unless the damage is the fault of the Seller. The determined weight, volume, or quantity is the definitive
sale size.

4.3
The agreed delivery deadlines and delivery appointments are always approximate, unless a specific
appointment is explicitly arranged in writing.

4.4
In the case of all deliveries, including those which do not affect the operations of KCU, delivery
appointments and deadlines are met when the goods leave the delivery outlet in good time, such that
when transport time is usual, the shipment arrives with the recipient in good time.

4.5
Events of force majeure, in particular strikes and lockouts, are justification for KCU to withdraw from the
contract. Compensation due to breach of duty is excluded in these cases. This also applies to untimely
deliveries by suppliers, for which KCU is not to blame. KCU is obligated to inform the Buyer about such
events without delay.


5. Dispatch and Acceptance

5.1
The risk of transport from the delivery point is always borne by the Buyer.

5.2
If the Buyer collects goods from the delivery point, they or their representative must load the vehicle, and
do so in a manner which complies with legal requirements, particularly concerning goods transport risks.

5.3
The Buyer is always responsible for the unloading and storing of goods.


6. Packaging

6.1
If KCU delivers in returnable containers, these must be returned to KCU having been fully emptied, cleaned and in perfect condition, within 90 days of receipt by the Customer, and at their risk. Other containers and/or packaging must be professionally disposed of by the Customer. Contrary to this, no returnable containers are used for deliveries abroad, therefore, in these cases, all packaging / containers are to be disposed of professionally by the Customer.

6.2
If the Customer does not comply with the obligation outlined in 6.1 in a timely fashion, KCU is entitled to
charge an appropriate fee for a period exceeding 30 days, and, after an unsuccessful extension of deadlines for the return under crediting of the aforementioned fee, may demand the replacement cost.

6.3
Markings affixed to packaging may not be removed. Loaned packaging may not be exchanged or re-used.
The Customer bears the risk of reduction of value, mix-ups, and loss or damage. The report of receipt at
KCU’s operations is authoritative. The use of returnable packaging as a storage container or its passing on
to third parties is inadmissible if it has not been previously arranged in writing.

6.4
In the case of deliveries to an address abroad, KCU’s obligation to return packaging no longer applies.
Furthermore, the German Packaging Regulation does not apply to deliveries abroad.


7. Retention of Title

7.1
Ownership of goods is only transferred to the Buyer when full payment of the purchase price has been
received. In the case of a running invoice, the reserved title acts as insurance of the outstanding claim.

7.2
Should goods be resold or reprocessed, KCU is entitled to the resulting purchase price or labour cost claim, up to a total of KCU’s overall claim from the time of their emergence onwards. The Customer hereby cedes the future purchase price or labour cost claim to the accepting Seller. Should the value of the securities given to the Seller exceed the delivery claim by more than a total of 20%, the Seller must return the excess securities to the Buyer upon request.

7.3
In the proper course of business, the Customer is authorized to collect claims from a further use of the
reserved goods. Should facts become known to KCU that indicate a material deterioration of assets on the
part of the Customer, or if the Customer should default on payment, KCU may demand that the Customer
announce the cessation of their purchases; refrain from all disposals of receivables; provide KCU with all
necessary information regarding the inventory of goods in their ownership and receivables assigned to
KCU, in addition to the submission of documentation regarding the assertion of the assigned receivables.
KCU must be informed immediately of third party access to the retained goods and the assigned
receivables.

7.4
Should the Customer fail to comply with their duty of payment even after the extension of deadlines, KCU
is entitled to demand the return of retained goods without further extension of subsequent deadlines and
without a recession notice.

7.5
For the purpose of repossession in accordance with the above provisions, KCU is entitled to enter the
premises of the Customer, to which the latter already declares their consent herewith.


8. Liability for Material Defects

8.1
The assured internal and external properties of goods are determined in accordance with the arranged
specifications; in the absence of these in accordance with product descriptions, labels and the
specifications of KCU, and in the absence of these, in accordance with routine and trade customs.
References and norms or similar guidelines, information in safety data sheets, information on the usability
of goods, and statements in advertising materials are not warranties or guarantees, and are not
declarations of conformity. In particular, relevant identified uses according to the REACH Regulation (EC)
No. 1907/2006 portray neither an agreement of a relevant contractual condition, nor a usage outlined in
the contract. Samples are always non-binding sample versions. Analytical data is approximate, even with
regard to the highest and lowest boundaries. Differences in colour, smell and viscosity without impairment
to other properties do not comprise material defects.

8.2
Technical advice provided by KCU or their commissioned sales and trade representatives, usage
information, operating instructions etc. is non-binding, and is not grounds for any legal relation or
additional obligations from the contract. As such, KCU is not liable for any such action. This consultation
does not release the Customer from their own examination of the Seller’s products regarding their
suitability for the intended purposes, and does not release the Customer from compliance with the Seller’s
processing recommendations.

8.3
Regarding the examination of goods and notification of any defects, statutory provisions apply, in
particular, Section 377 of the German Commercial Code (HGB), subject to the provision that the Customer
notify KCU of any goods defects in writing. In particular, the Customer must conduct a receiving inspection
in the form of a visual examination for evident defects, damage caused in transit, deviations in quantity,
and the identity of the goods and report any identified defects immediately to KCU. If defects are identified
at a later time, these must also be reported to KCU immediately and in writing. If goods are delivered in
packaging, the Customer must check that the labelling of each individual package complies with the order.

8.4
In the case of justified and timely defect reports, KCU may either repair the defects or deliver a defect-free
replacement (retrospective fulfilment), at their discretion. If retrospective fulfilment fails twice or is refused,
the Customer is entitled to their statutory rights. If the defect is insignificant and/or the goods have already
been sold, handled or altered, the Customer is limited to a right of reduction.

8.5
Further claims are excluded, in accordance with Clause 8. This applies in particular to claims for
compensation of damages that were not caused to the goods themselves (consequential damages).

8.6
In the case of unprofessional use, storage, operation, negligent or incorrect maintenance, overuse or
unprofessional repair work through an unauthorized service partner, no guarantee for chemicals,
machinery or accessories can be provided.


9. Overall Liability Limitations and Limitation Period

9.1
KCU is only liable for damage due to contractual and non-contractual obligations – in particular for
impossibility of fulfilment, delay, culpability in the case of fault in contract initiation and unlawful acts, also
for their executives, trade representatives and vicarious agents – in cases of intent or gross negligence
limited to contract-typical damages that were foreseeable in the conclusion of the contract. Any further
liability is excluded, including liability for defects and consequential damages. Nevertheless, if for some
reason compensation for damages is payable, the maximum sum for a claim shall be the sum of the
purchase price attributable to the quantity of goods consumed.

9.2
Defect reports must be carried out in writing.

9.3
Warranty rights expire a month after the written rejection of a defect report by KCU. Exempt from this are
claims for defects by consumers, as well as compensation claims due to injury to life, physical injury or
injury to health, and/or compensation claims due to gross negligence or damage caused deliberately by
KCU. Statutory limitation periods apply.

9.4
The aforementioned limitations do not apply in cases of culpable breaches of essential contractual
obligations, where the achievement of the contractual purpose is jeopardized. The aforementioned
limitations are furthermore not applicable in cases of KCU’s liability according to German Product Liability
Law, in the case of injury to life, physical injury or injury to health, or if KCU has fraudulently hidden defects
or guaranteed the absence of defects. This shall not affect the rules concerning the onus of proof.


10. Rental Equipment

If KCU entrusts the Customer with appliances or machinery, accessories or dosing technology on loan, KCU is entitled to demand the return of these or to collect these themselves at any time. This also applies if the appliances or machines are connected to water outlets, mounted to the building, or are connected to the building in some other way. In the case of loss or damage due to unprofessional use, KCU may calculate a new commercial price for the appliance. If a defect should appear in an appliance that is on loan, the Customer has no existing claim to the loan of another appliance. The Customer bears the cost of the exchange of wear parts and seals, as well as maintenance and/or cleaning costs.


11. Place of Jurisdiction, Applicable Law, Severability Clause

11.1
The place of jurisdiction is Unna, or, at the discretion of KCU, the Customer’s place of business.

11.2
The law of the Federal Republic of Germany applies with the exclusion of the United Nations Convention
on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

11.3
Should a provision or part of a provision in these Terms and Conditions be rendered invalid, the validity of
the remaining provisions is not affected. The invalid provision shall be replaced by a regulation that comes
as close as possible to the content of the invalid provision.


12. Changes to the Terms and Conditions

KCU reserves the right to make changes to the Terms and Conditions at any time. Those Terms and
Conditions apply that are valid at the time of the receipt of the order.

Last Updated: 14/02/2017